Sonntag, 29.02.2004
Google-Ranking: Wo bleibt Ole ...
... im Google-Ranking? Wer in der Suchmaschine Google nach 'Ole von Beust' sucht, erhält die Ausgabe der Seiten in der nach Interesse und Relevanz gewichteten Reihenfolge. 
Nach einem Spiegel-Artikel kommt hier gleich an zweiter Stelle dieser Weblog mit den Fragen 'Wo war Ole?' noch vor der offziellen Seite des Bürgermeisters unter hamburg.de und vier Plätze vor der Website des CDU-Kandidaten. Zumindest nach Google haben unsere Fragen eine höhere Bedeutung als der Kandidat selbst und das Amt des Bürgermeisters ;-)Freitag, 27.02.2004
Propaganda: Wo wär Ole von Beust, ...
... wenn er die Springer-Presse nicht als heimliche Wahlhelfer hätte? Seine zweijährige Kumpanei mit Innensenator Schill und die damit verbundenen Skandale haben die Bürger offenbar vergessen. Ole von Beust ist wieder ein Saubermann - und die gesamte Springer-Presse hat an diesem Hochglanz-Image einseitig mitpoliert. Sie hofiert von Beust, widmet ihm Homestories und freundliche Schlagzeilen. Der Springer-Konzern, der 85 Prozent des Hamburger Zeitungsmarktes dominiert, hat sich zum heimlichen Wahlhelfer der CDU gemacht. 
Mehr Infos zur Panorama-Sendung v. 26.02.04 mit Text und VideoZufällig lief eine Kamara bei einer sehr aufschlussreichen Plauderei zwischen BILD-Chefredakteur Diekmann und Ole von Beust mit.
LBK-Lüge: Wo ist Ole von Beust, ...
... nachdem ein unabhängiges Gutachten der KPMG ergab, dass der Landesbetrieb Krankenhäuser im laufenden Betrieb wirtschaftlich gesund ist? Nach dem Plan von Finanzsenator Wolfgang Peiner soll der laufende Betrieb der Kliniken verkauft werden, die Altlasten verbleiben aber bei der Stadt: Das heißt, ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen wird unter seinem Preis verkauft, während die Stadt weiterhin die Schulden trägt. Der Beust-Senat hält das KPMG-Gutachten unter Verschluss, da er den Verkauf des Unternehmens mit der angeblich drohenden Insolvenz begründet.
Donnerstag, 26.02.2004
Hanseatisch guter Stil IV: Wo war Ole von Beust, ...
... als Schill im April letzten Jahres die Kirchen brüskierte und die Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit der Bemerkung abbrach: "Ein Hamburger kniet vor niemandem - auch nicht vor der Kirche". Keine Entschuldigung.Hanseatisch guter Stil III: Wo war Ole, ...
... als der Bürgermeister nach dem ungeheuerlichen Auftritt seines Zweiten Bürgermeisters vor dem Deutschen Bundestages hätte schnell und hart durchgreifen müssen? Wo war der Rausschmiss da? Seit wann kann ein kleiner Stadtstaat sich leisten, das gesamte Parlament gegen sich aufzubringen? Keine Entschuldigung.Hanseatisch guter Stil II: Wo war Ole von Beust, ...
... als sein Innensenator nach den vielen unschuldigen Opfern das im Moskauer Musical-Theater eingesetzte Gas haben wollte? Kein Wort der Entschuldigung.Hanseatisch guter Stil I: Wo war Ole von Beust, ...
... als sein Innensenator Schill vorschlug, auch von Schwarzfahrern Speichelproben zu verlangen, um deren (ja praktisch schon vorauszusagender) Weg in die Schwerstkriminalität präventiv zu begleiten? Kein Wort der Entschuldigung.Mittwoch, 25.02.2004
Verhinderer: Wo war Ole von Beust, ...
... als es um die Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat ging?Ole von Beust gefällt sich ja immer in der Rolle des Befürworters des Zuwanderungsgesetzes. Rechtzeitig vor dem Hamburger Wahlkampf betont er ja auch pünktlich, dass Hamburg eine Stadt sei, die auf Zuwanderung angewiesen sei. Zentrale Frage ist aber, weshalb der Beust-Senat dann bei der Abstimmung im Bundesrat gegen das Zuwanderungsgesetz gestimmt hat?
Dienstag, 24.02.2004
Staupolitik: Wo war Ole von Beust, ...
... als es um die groß angekündigten Sofortprogramme des Beust-Senates ging?Die Mittel für den Straßenerhalt wurden gekürzt, für den öffentlichen Nahverkehr sind keine Gelder da, Stadtbahn wurde auf Eis gelegt und die für die Wirtschaft wichtigen Projekte wie zweite Elbquerung werden verschleppt.
Montag, 23.02.2004
Wirtschaftspolitik: Wo war Ole von Beust, ...
... als die wichtigen strukturpolitischen Projekte konzipiert, entwickelt und realisiert wurden? Es sind die Projekte von Thomas Mirow, auf die Hamburg bauen kann:. Airbus-Erweiterung
. 4. Bauabschnitt der TU Harburg
. Flughafenmodernisierung - beide Terminals
. Flughafen-Anbindung an die A 7
. Flughafen S-Bahn und Bahnhofs-Hohlkörper
. 50.000 Neubau-Wohnungen ? das war anders als heute wachsende Stadt in der Wirklichkeit
. Elbvertiefung
. 4. Elbtunnelröhre
. Altenwerder - Herzstück des modernen Hamburger Container-Hafens
. Hafenbahn ? eine Investitionen von über 230 Mio. DM. Drei von vier Containern laufen in Hamburg über die mehr als 150 Kilometer lange Bahn. Die ist nicht nur technisch sondern auch ökologisch europaweit führend.
. eines der weltweit modernsten Kommunikationssysteme der Güterverkehrswirtschaft; ein neues Steuerungssystem der Container - der Standort jedes Containers kann zu jeder Zeit weltweit bestimmt werden.
. AOL-Arena
. Color Line Arena
Und last but not least: Die HafenCity, von der viele in der CDU noch immer so tun, als sei sie ihre Erfindung.
TV-Duell: Wo bleibt Ole, ...
... in der direkten politischen Auseinandersetzung mit seinem Kontrahenten Thomas Mirow? Mit dem offensichtlich fadenscheinigen Argument, die bösen Jusos hätten ihn in einem Flugblatt als "faulsten Bürgermeister, den Hamburg je hatte" verunglimpft, sagte das selbsternannte neue Hamburger 'Wahr'zeichen das TV-Duell auf N3 ab.Nach Ansicht von Richard Hilmer, Geschäftsführer von Infratest dimap könnten die Wähler die Absage des TV-Duells als Zeichen von "Drückebergerei und Schwäche" werten.
Sonntag, 22.02.2004
Eiertanz: Wo ist Ole von Beust, ...
... angesichts der Tatsache, dass 76% der Bevölkerung einen Mehrheitsverkauf der Krankenhäuser ablehnen? Er führt einen Eiertanz auf und weicht aus mit der Aussage, dass er das Ergebnis des Volksentscheids enrst nimmt. Darf ein Bürgermeister so mit den Interessen der Bürger umgehen? Samstag, 21.02.2004
Politik gegen Familien: Wo ist Ole von Beust, ...
... seit die familienpolitische Katastrophe und das Kita-Chaos immer eklatanter werden? In diesem Jahr wird in Hamburg kein einziger neuer Kita-Gutschein für Krippenkinder verteilt werden. Das hat die Bildungsbehörde gegenüber dem Landesjugendhilfeausschuss in dieser Woche bestätigt. Davon betroffen sind bereits mehr als 3000 Kinder unter drei Jahren, deren berufstätige Eltern erstmals einen Antrag auf einen Betreuungsplatz gestellt haben.Freitag, 20.02.2004
Bürgersenat?: Wo war Ole von Beust, ...
... als sich Hamburg zur Hauptstadt der Bürgerbegehren entwickelt hat?In zwei Jahren sind soviele Volksinitiativen gegen die Regierungspolitik zu stande gekommen, wie in keinem anderen Bundesland:
* Gesundheit ist keine Ware; Gegen den LBK-Verkauf (110.000 Unterschriften)
* Kita-Reform; Gegen das Kita-Chaos - für eine bessere Kinderbetreuung (160.000 Unterschriften)
* Rettet den Rosengarten; Gegen die Zerstörung des Rosengartens (30.000 Unterschriften)
* Gegen die Aufgabe der Busspur in der Stresemannstrasse; durch die CDU mit zweifelhaften Tricks auf Bezirksebene ausgehebelt
* Gegen die Bebauung der Walddörfer; durch die CDU mit zweifelhaften Tricks auf Bezirksebene ausgehebelt
Dies zeigt: Der Beust-Senat macht Politik gegen die Bürger dieser Stadt!
Schuldenmacher: Wo war Ole von Beust, ...
... als der CDU-Finanzsenator Peiner das Faß auf machte?Ole von Beust führt den Senat der Schuldenmacher an. Der Haushaltsplan-Entwurf 2004 des Senats weist ein Haushaltsdefizit von 1.3 Mrd EUR auf und sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 750 Mio EUR und einen Vermögensverkauf von 604.9 Mio EUR vor.
Seit 2002 würden nach Planungen des Senats Ende 2004 insgesamt 2.4 Mrd EUR neue Schulden angehäuft und 1.8 Mrd EUR an städtischem Vermögen überwiegend zum Ausgleich des Betriebshaushaltes aufgewandt.
Vor der Regierungsübernahme des Beust-Regimes hatte die Stadt Hamburg zwei Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.